Allgemeine Geschäftsbedingungen für Brief Monster

1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter

multiangular UG (haftungsbeschränkt)

Anschrift

Urbanstraße 71, 3. Hof, 4. TRH, 10967 Berlin, Deutschland

Geschäftsführer

Wladimir Alexi

Register

Amtsgericht Hamburg, HRB 156173

Umsatzsteuer-ID

DE236996916

Kontakt

Über die Supportfunktion und die im Impressum der App angegebenen elektronischen Kontaktwege

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche kostenlosen und entgeltlichen Funktionen von Brief Monster, soweit beim jeweiligen Angebot nichts Abweichendes vereinbart wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken schließt.

Bei einem Erwerb über Apple, Google oder einen anderen App-Store gelten dessen Bedingungen ergänzend für Store-Konto, Zahlungsabwicklung, Verlängerung und Kündigungsweg. Für die von Brief Monster geschuldete digitale Leistung gelten vorrangig diese Bedingungen, soweit zwingendes Recht oder zwingende Store-Regeln nicht entgegenstehen.

2 Leistungsumfang

Brief Monster stellt automatisierte Assistenzfunktionen bereit. Abhängig von der gewählten Funktion kann die App insbesondere:

• Briefe, Bescheide, Rechnungen und andere Dokumente erfassen, zusammenfassen und in verständlicher Sprache erläutern;
• Rechnungen automatisiert auf Rechenfehler, fehlende Pflichtangaben, Doppelpositionen, auffällige Beträge sowie formale oder abrechnungsbezogene Unstimmigkeiten prüfen;
• bei Arzt- und Zahnarztrechnungen unter anderem Gebührenziffern, Steigerungsfaktoren, Begründungen und rechnerische Zusammenhänge auf Auffälligkeiten untersuchen;
• allgemeine Informationen zu möglichen nächsten Schritten oder einschlägigen Regelungen anzeigen;
• bearbeitbare Entwürfe für Rückfragen, Beanstandungen, Einwendungen oder Widersprüche erstellen; und
• vom Nutzer bestätigte Fristen als Erinnerung speichern.

Geschuldet ist die Bereitstellung der beschriebenen technischen Assistenzfunktionen, nicht ein bestimmter rechtlicher, medizinischer, wirtschaftlicher, steuerlicher oder behördlicher Erfolg. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung und dem gewählten Tarif.

3 Einsatz künstlicher Intelligenz und Grenzen der Ergebnisse

Brief Monster verwendet Texterkennung, regelbasierte Verfahren und generative künstliche Intelligenz. Der Nutzer kommuniziert mit einem KI-System und grundsätzlich nicht mit einem Menschen. Eine menschliche Vorabprüfung einzelner Ergebnisse findet nicht statt. Die generativen Sprachmodelle stammen von OpenAI und werden über die Vermittlungsplattform OpenRouter angesprochen; Nachrichten und Dokumente werden dafür nur mit der Einwilligung des Nutzers übermittelt, die er bei der Registrierung ausdrücklich erteilt. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

KI-Ausgaben werden probabilistisch erzeugt. Sie können trotz sorgfältiger Entwicklung unvollständig, missverständlich, veraltet oder sachlich falsch sein. Dies kann insbesondere Namen, Beträge, Gebührenziffern, Steigerungsfaktoren, Fristen, Gesetzesverweise, Berechnungen und die Zuordnung von Dokumentinhalten betreffen. Quellenangaben oder ein sicherer Sprachstil belegen nicht die Richtigkeit.

Der Nutzer muss wichtige Angaben und Ergebnisse anhand des Originaldokuments prüfen. Bei drohendem Rechtsverlust, laufenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, Vollstreckung, erheblichen finanziellen Folgen, komplexen Steuerfragen oder medizinischen Entscheidungen ist unverzüglich eine hierzu befugte Fachperson einzuschalten.

4 Keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Medizinberatung

Brief Monster ersetzt keine individuelle Beratung oder Vertretung durch Rechtsanwälte, Steuerberater, zugelassene Finanzberater, Ärzte oder andere hierzu befugte Personen. Die App erteilt keine Diagnose, Therapie- oder Anlageempfehlung und übernimmt keine Vertretung gegenüber Behörden, Gerichten, Versicherern, Vermietern, Ärzten oder sonstigen Dritten.

Hinweise, Prüfergebnisse und Textentwürfe dienen der Information und Vorbereitung eigener Entscheidungen. Brief Monster gibt keine verbindliche Rechtsmeinung ab und entscheidet nicht, ob eine Forderung, Rechnung, Behandlung oder behördliche Maßnahme rechtmäßig oder medizinisch notwendig ist. Der Nutzer entscheidet selbst, ob und in welcher Form er ein Ergebnis verwendet.

5 Rechnungsprüfungen und medizinische Dokumente

Die Rechnungsprüfung ist eine automatisierte Plausibilitäts- und Auffälligkeitsprüfung. Sie kann formale, rechnerische oder abrechnungsbezogene Auffälligkeiten anzeigen, bestätigt jedoch weder die tatsächliche Erbringung oder medizinische Notwendigkeit einer Leistung noch die vollständige rechtliche Richtigkeit einer Rechnung.

Arztrechnungen und medizinische Unterlagen können Gesundheitsdaten enthalten. Ihre Verarbeitung erfolgt erst nach einer gesonderten, ausdrücklichen und widerruflichen Einwilligung des Nutzers. Die Einwilligung wird nicht durch die Annahme dieser AGB ersetzt. Ohne Einwilligung kann der medizinische Dokumenten-Workflow nicht genutzt werden; andere Funktionen bleiben davon unberührt.

6 Registrierung und Nutzung

Die Nutzung ist volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet. Der Nutzer muss richtige Angaben machen, Zugangsdaten geheim halten und Brief Monster bei einem Verdacht auf unbefugte Kontonutzung unverzüglich informieren.

Das Nutzerkonto ist persönlich. Es darf nicht ohne Zustimmung des Anbieters übertragen oder gemeinsam mit Dritten genutzt werden. Der Nutzer ist für Aktivitäten verantwortlich, die er schuldhaft über sein Konto ermöglicht.

7 Vertragsschluss, Preise und Zahlung

Brief Monster kann kostenlose Funktionen, einzelne Dokumentprüfungen, Testphasen sowie monatliche oder jährliche Abonnements anbieten. Leistungsumfang, Endpreis einschließlich Umsatzsteuer, Abrechnungszeitraum, Mindestlaufzeit, Verlängerung und Kündigungsmöglichkeit werden unmittelbar vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

Bei einem Kauf über einen App-Store kommt der Vertrag nach dem dort dargestellten Bestellablauf zustande. Eine kostenpflichtige Bestellung wird nur über eine eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche ausgelöst. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den im Kaufprozess genannten Anbieter.

8 Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung

Ein Abonnement läuft für den beim Kauf angegebenen Zeitraum und verlängert sich nur in der vor dem Kauf dargestellten Weise. Es kann über die Kontoeinstellungen des jeweiligen App-Stores oder über eine in der App angebotene Kündigungsfunktion mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Die Kündigung eines Abonnements löscht nicht automatisch das Nutzerkonto oder gespeicherte Dokumente. Die Kontolöschung kann gesondert in der App oder über den Support verlangt werden. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Nachweispflichten bleiben unberührt.

9 Widerrufsrecht und sofortiger Leistungsbeginn

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die konkrete Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden vor Vertragsschluss dauerhaft verfügbar bereitgestellt.

Soll die digitale Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, wird der Nutzer gesondert um die gesetzlich erforderliche ausdrückliche Zustimmung beziehungsweise das ausdrückliche Verlangen und um die erforderliche Kenntnisbestätigung gebeten. Ein Verzicht oder Erlöschen des Widerrufsrechts wird nicht allein durch die Annahme dieser AGB erklärt.

10 Pflichten des Nutzers bei Dokumenten und Eingaben

Der Nutzer darf nur Inhalte hochladen, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist. Dies gilt besonders für Dokumente mit Daten anderer Personen, Gesundheitsdaten, Betriebsgeheimnissen, urheberrechtlich geschützten Inhalten oder vertraulichen Informationen. Nicht benötigte Daten Dritter sollen vor dem Upload geschwärzt werden.

Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige oder betrügerische Nutzung, die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, automatisierte Überlastung, das Hochladen von Schadsoftware, Identitätstäuschung sowie der Versuch, verbindliche Entscheidungen oder beruflich vorbehaltene Leistungen zu erhalten.

11 Fristen, Entwürfe und Versand

Fristerkennung und Erinnerungen sind Hilfsfunktionen. Brief Monster garantiert nicht, dass jede Frist erkannt, richtig berechnet oder rechtzeitig erinnert wird. Der Nutzer bleibt dafür verantwortlich, Originaldokumente zu lesen, Fristen selbst zu kontrollieren und erforderlichenfalls sofort fachlichen Rat einzuholen.

Von Brief Monster erzeugte Schreiben sind bearbeitbare Entwürfe. Der Nutzer muss Empfänger, Namen, Tatsachen, Beträge, Anlagen, Forderungen und Fristen vor der Verwendung prüfen. Brief Monster versendet ohne eine gesonderte und eindeutige Nutzerhandlung keine Schreiben und gibt keine Erklärung im Namen des Nutzers gegenüber Dritten ab.

12 Rechte an Uploads und Ausgaben

Der Nutzer behält seine Rechte an hochgeladenen Inhalten. Er räumt dem Anbieter für die Vertragsdurchführung ein auf diesen Zweck beschränktes, nicht ausschließliches Recht ein, die Inhalte technisch zu vervielfältigen, zu übertragen, zu speichern und automatisiert zu verarbeiten.

Soweit an KI-generierten Ausgaben Rechte entstehen und dem Anbieter zustehen, erhält der Nutzer ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, die Ausgaben für eigene rechtmäßige private Zwecke zu nutzen. Rechte Dritter, gesetzliche Texte und nicht schutzfähige Inhalte bleiben unberührt.

Nutzerdokumente, Gesundheitsdaten, Chats und personenbezogene Ausgaben werden nicht zum Training oder zur allgemeinen Verbesserung von KI-Modellen verwendet, sofern der Nutzer nicht hierfür eine separate, freiwillige und widerrufliche Einwilligung erteilt.

13 Datenschutz, Vertraulichkeit und Sicherheit

Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung verarbeitet. Für die zur Vertragserfüllung erforderliche Verarbeitung normaler Dokumente ist grundsätzlich keine pauschale Einwilligung erforderlich. Für Gesundheitsdaten wird vor der Verarbeitung eine gesonderte ausdrückliche Einwilligung eingeholt.

Die multiangular UG (haftungsbeschränkt) hat ihren Sitz in der Europäischen Union. Primäre Dokument- und Anwendungsdaten werden innerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet. Soweit eigenverantwortliche Plattformanbieter wie Apple oder Google Daten verarbeiten, gelten ergänzend deren Datenschutzinformationen.

Dokumente und personenbezogene Daten werden bei der Übertragung und Speicherung nach dem Stand der Technik verschlüsselt. Für die vom Nutzer verlangte Analyse müssen Dokumentinhalte innerhalb einer geschützten Verarbeitungsumgebung vorübergehend entschlüsselt werden. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung liegt deshalb nicht vor, wenn Brief Monster oder ein eingesetzter Auftragsverarbeiter den Inhalt serverseitig analysiert.

14 Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Nutzung. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Netzen oder Drittanbietern sowie Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.

Erforderliche Sicherheits- und Funktionsaktualisierungen werden für den gesetzlich maßgeblichen Zeitraum bereitgestellt. Über wesentliche Änderungen, die Zugang oder Nutzung beeinträchtigen, wird der Nutzer angemessen informiert. Zwingende Rechte an digitalen Produkten bleiben unberührt.

15 Mängelrechte bei digitalen Produkten

Für entgeltliche digitale Produkte gelten die gesetzlichen Rechte bei Nichtbereitstellung oder Mängeln. Der Nutzer soll erkennbare Störungen möglichst nachvollziehbar melden, damit der Anbieter sie untersuchen kann. Gesetzliche Ansprüche werden durch eine unterlassene Meldung nicht ausgeschlossen.

16 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Unberührt bleiben außerdem die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus übernommenen Garantien, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und sonstige zwingende gesetzliche Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Gesetzliche Ansprüche wegen Nichtbereitstellung oder Mängeln digitaler Produkte werden nicht unzulässig eingeschränkt.

17 Sperrung und außerordentliche Beendigung

Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund beenden, wenn der Nutzer den Dienst erheblich rechtswidrig oder missbräuchlich nutzt, Sicherheitsmaßnahmen umgeht oder Rechte Dritter verletzt. Soweit zumutbar, wird der Nutzer vorher informiert und erhält Gelegenheit zur Abhilfe. Bereits gezahlte Entgelte werden nur insoweit einbehalten, wie dies gesetzlich zulässig ist.

18 Verbraucherstreitbeilegung

Die multiangular UG (haftungsbeschränkt) ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Anbieters wird nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vereinbart.

20 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Individuelle Vereinbarungen bleiben möglich und gehen diesen Bedingungen vor.